Kurt Faltlhauser - Garant für solide Finanzen
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Finanzminister > Nachhaltige Haushaltspolitik

 

Kurt Faltlhauser steht für einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass in der deutschen Finanzpolitik wieder Nachhaltigkeit und Solidität Eingang gefunden haben. In seinem Buch „Finanzpolitik der Zukunft“ hat er seine Ziele ausführlich dargelegt. Nach seiner Überzeugung ist die derzeitige Finanzverfassung Deutschlands mit einer Schuldenobergrenze „Höhe der Investitionen“ verfehlt. Sein Ziel ist demgegenüber ein klares und verbindliches Verbot der Neuverschuldung, das alle Länder bis spätestens 2019 erreichen können. Hierbei kann nur ein automatisch wirkender Sanktionsmechanismus das erforderliche Maß an Disziplinierungswirkung entfalten. Als langfristiges Ziel darf nicht nur angestrebt werden, die Verschuldung zu stoppen, sondern auch Schulden zu tilgen.

Unter der Ägide von Kurt Faltlhauser wurde der bayerische Stabilitätskurs konsequent fortgesetzt. Während einem Kapitel der deutschen Finanzpolitik, in dem der Schuldenberg immerwährend mit der Begründung der Herstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vergrößert wurde, steuerte er zielstrebig auf das Ziel „ausgeglichener Haushalt“ zu. Der Bund und die Länder führen noch heute Gespräche über Schuldenbremsen, während der Freistaat schon frühzeitig gehandelt und aktiv gegengesteuert hat. So hat die Bayerische Staatsregierung bereits im Jahr 1998 beschlossen, dass der Haushaltsplan regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden soll. Als Zieldatum wurde die 15. Legislaturperiode, also die Jahre 2003 bis 2008, festgelegt.

Im Jahr 2000 wurde ein weiterer Meilenstein gelegt. Lange vor einer Einigung im Rahmen der Föderalismusreform hat der Freistaat seine föderalen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und in der Bayerischen Haushaltsordnung eine gesetzliche Festlegung zum ausgeglichenen Haushalt im Freistaat Bayern getroffen. So änderte der Bayerische Landtag am 14. Dezember 2000 die Bayerische Haushaltsordnung dahingehend, dass der Haushaltsplan ab dem 1. Januar 2006 regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden soll.

Beginnend mit der Mai-Steuerschätzung des Jahres 2001 begann eine neun Steuerschätzungen andauernde Kaskade des unaufhaltsamen Steuerverfalls. Auch in diesen schlechten Jahren hat Kurt Faltlhauser als Finanzminister nicht die Flucht in die Verschuldung ergriffen, sondern konsequent und diszipliniert weiterhin sein Ziel verfolgt. Im Doppelhaushalt 2003/2004 wurde mit den Lautracher Beschlüssen das erste Sparprogramm (300 Millionen Euro für 2003 und 250 Millionen Euro im Jahr 2004) verabschiedet. Mit den Seeoner Beschlüssen folgte im Nachtragshaushalt 2004 ein weiteres großes Sparprogramm mit einem Volumen von über 2 Milliarden Euro.

Kurt Faltlhauser ist es zu verdanken, dass der Bayerische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 für das Jahr 2006 den ersten ausgeglichenen Haushalt verabschiedete, der am 1. Januar 2006 als bundesweit erster Haushalt ohne Neuverschuldung in Kraft trat. Getreu dem Motto von Kurt Faltlhauser „Kurs halten!“ verabschiedete der Bayerische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 mittlerweile den zweiten und dritten ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalt in Folge.

Bayern steht damit unter den Ländern finanzpolitisch unangefochten an der Spitze. Der Bayerische Staatshaushalt weist unter den Flächenländern (West) die mit Abstand geringste Pro-Kopf-Verschuldung auf (in Euro, Stand 31.12.2006):

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Außerdem kann der Freistaat Bayern die niedrigste Zinslastquote unter den Flächenländern (West) vorweisen. Gleichzeitig verfügt der Freistaat über die höchste Investitionsquote im Vergleich mit den anderen westlichen Flächenländern. Vor dem Hintergrund, dass der bayerische Staatshaushalt ohne Einnahmen aus Krediten auskommt, gewinnt diese Leistung noch an Bedeutung (in Prozent, Soll 2007):

Zinslastquote

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Einzigartig ist auch die Beurteilung, die Bayern durch die renommierte Ratingagentur Standard & Poor’s erfährt: 2007 wurde Bayern zum neunten Mal in Folge das Spitzenrating „AAA/Ausblick stabil“ als prominentes Qualitätssiegel für die bayerische Finanzpolitik verliehen. Aufgrund seiner nachhaltigen Wirtschaftskraft und der gesunden Staatsfinanzen erhält Bayern als einziges deutsches Land dieses Spitzenrating von Standard & Poor’s.

Auch der Bund der Steuerzahler hat den ausgeglichenen Haushalt mit dem Zukunftspreis 2007 in Form des „Goldenen Sparlöwen“ gewürdigt und in der Begründung zur Preisverleihung erklärt: "Es war ein historischer Tag, als im März 2006, verantwortet durch … Dr. Faltlhauser, erstmals seit 30 Jahren in Deutschland ein öffentlicher Landeshaushalt präsentiert wurde, der ohne neue Schulden auskommt. Damit wurde mit bundesweiter Signalwirkung ein völlig neues Denken zum Ausdruck gebracht.“

 

 

 

 

 
Kurt Faltlhauser
 
Faltlhausers Kernsatz: "Stabilitätspolitik ist keine Schönwetter-Veranstaltung, sie beweist sich erst in schwierigen Zeiten".

"Finanzpolitik der Zukunft: Das Prinzip Nachhaltigkeit".

Sein finanzpolitisches Credo einer "nachhaltigen Haushaltspolitik" hat Kurt Faltlhauser in seinem jüngsten Buch zusammengefasst.
 
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